Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung

Kennzeichnung von Wegen und Gärten und Kleingartengebieten

 

(1) Wege in Kleingartengebieten sind mit einem unverwechselbaren Namen zu kennzeichnen. Die Bezeichnung des Weges muß mindestens am Anfang und am Ende des Weges, bei Wegekreuzungen auch dort, durch ein deutlich lesbares und gut einsehbares Schild kenntlich gemacht werden. Zur Beschaffung, Anbringung und Instandhaltung der Schilder sind die Kleingartenvereine oder, soweit nicht vorhanden, die Pächter oder Wegeeigentümer verpflichtet.

 

(2) Der Kleingartenverein oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der Pächter oder der Wegeeigentümer hat die Kleingärten für jeden Weg, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu numerieren und die Nummern den Besitzern zuzuteilen. Am Eingang der Gärten sind Schilder mit den zugeteilten Kleingartennummern sowie mit Vor- und Zunamen der Besitzer deutlich lesbar anzubringen. Zur Beschaffung, Anbringung und Instandhaltung der Schilder sind die Besitzer verpflichtet.

 

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

  • 4.
    • a)
    • entgegen § 4 Abs. 1 Wege in Kleingartengebieten nicht kennzeichnet,

    • b)
    • entgegen § 4 Abs. 2 kein Schild mit der Kleingartennummer und dem Vor- und Zunamen anbringt oder instandhält,

 

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 500 € geahndet werden.

Die Ortspolizeibehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Ortsgesetz.

           Kleingartenverkauf

 

Kann ein Kleingarten verkauft werden ?

Ausscheidende Pächter versuchen immer wieder, ihren Kleingarten an einen Nachfolger zu verkaufen. Sie haben sich einen Liebhaber gesucht, der bereit ist, für den Kleingarten, so wie er angelegt ist, eine hohe Abfindung zu zahlen. Diese Liebhaber sind dann erstaunt, wenn sich der Vorstand des Vereins weigert, sie als Pächter zu akzeptieren.

Rechtshilfe: Voreilige Kleingärtner vor Schaden bewahren:

Der Pächter eines Kleingartens kann diesen niemals an einen anderen verkaufen, da der Garten nicht ihm, sondern dem Grundeigentümer gehört, der seine Rechte laut Zwischenpachtvertrag ( früher Generalpachtvertrag genannt ) an den Kleingartenverband oder Verein delegiert.

Niemand kann also etwas verkaufen, was ihm nicht gehört !

Nun wird man einwenden, dass sich der Verkauf ja nicht auf Grund und Boden beziehe, sondern nur auf das Zubehör, wie Bäume, Sträucher, Wasserleitung, Gartenlaube usw.

§ 94 Bürgerliches Gesetzbuch sagt:

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstückes gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstückes, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstückes.

Im § 946 BGB heißt es:

Wird eine bewegliche Sache mit dem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstückes wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.

Aus diesen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen mit dem Einpflanzen in die Erde Eigentum des Grundeigentümers geworden sind. Dabei ist es zunächst gleichgültig, wer die Pflanzen gesetzt und wer sie bezahlt hat. Käme der Pächter auf den Gedanken, diese Gewächse zu verkaufen, würde er sich des Diebstahls oder des Betruges schuldig machen. Der Pächter darf diese Sachen auch nicht verkaufen, oder aus dem Boden herausnehmen, wenn er sie gekauft und gesetzt hat.

Die Frage der Entschädigung 

hat damit nichts zu tun !

Bezüglich der Entschädigung verweist der Landesverband Bremen Kleingärtner auf die Bewertungsrichtlinien, nach § 11 des Bundeskleingartengesetzes hin.

Der Wert des Kleingartens muss durch die vom Verein bestellte Schätzkommission festgestellt werden, die bzw. der in einem Bewertungsprotokoll die Ablösesumme des Kleingartens festsetzt. Die Schätzer haben sich an die Bewertungsrichtlinien zu halten und darauf zu achten, dass keine überhöhten Preise zum Ansatz kommen. Weder der scheidende Pächter noch der neue Pächter können den Preis unter sich für den Kleingarten festlegen. In den Bewertungsrichtlinien wurde großer Wert darauf gelegt, dass sich die Ablösesummen für eine Kleingarten in Grenzen halten, damit auch eine Familie, die finanziell nicht so betucht ist, einen angelegten Kleingarten noch pachten kann. Kleingärten dürfen keineswegs als günstige Kapitalanlage benutzt werden.

Auf die Auswahl des Pachtnachfolgers hat der abgebende Pächter grundsätzlich keinerlei Einfluss; er kann auch nicht verlangen, dass ein von ihm vorgeschlagener Nachfolger ausgewählt oder auf seinen Vorschlag Rücksicht genommen wird. Der Vorstand des Kleingartenverbandes oder –Vereins hat eine Bewerberliste für freiwerdende Kleingärten zu führen. Ein freiwerdender Kleingarten ist zunächst dem ersten darin aufgeführten Bewerber anzubieten. Aus übergeordneten Gründen gekündigte Kleingärtner haben in jedem Fall Vorrang.

Der Kleingarten ist eine soziale und von der Stadt Bremen geförderte Einrichtung; er ist kein Handelsobjekt !

Die Vorstände der Kleingartenverbände und –Vereine müssen aufgrund der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit streng darüber wachen, dass ohne ihre Mitwirkung kein Kleingarten übertragen wird und dass keine unlauteren Geschäfte mit Kleingärten gemacht werden. 

1.Vorsitzender

Hanfried Meyer

 Information

(Nur für Vereinsmitglieder)

 

Unser Vereinsheim kann für Gartenpartys und Feierlichkeiten gemietet werden!

Ausgestattet ist unser Vereinsheim für Feierlichkeiten bis ca. 50 Personen. Der Zugang und das Vereinsheim sind barrierefrei. Keine Bewirtung.Es verfügt über 40 Sitzplätze, eine Theke mit mehreren Kühl- und Gefrierschränken. Auch eine Küche ist vorhanden.

Zusätzlich ist bei schönem Wetter ein großer Terrassenbereich verfügbar. Für Kinder ist der anliegende Spielplatz eine willkommene Abwechslung.

 

Zu den Kosten:

 

Kaution 50,00 €

 

Das Benutzungsentgelt beträgt: 100,00€

 

 

Reinigungskosten( nur durch den Verein ):50,00 €

 

Aufgabenverteilung

Der Vorstand

1.Vorsitzender

Herr Hanfried Meyer

Vorstand im Sinne von §26Abs. 2 BGB (§ 7.2 der Satzung – zusammen mit demKassierer/in). Vertretung des Vereins nach außen,

gegenüber Behörden, Landesverband etc. (Informativ alle Angelegenheiten).

Beauftragter des Generalpächters in Pachtfragen  (Pachtverträge, Abmahnung, Kündigung, Hausrecht etc.)

Aufgabenkoordinierung, Einberufung und Leitung von Sitzungen und Besprechungen, Jahresbericht für Mitgliederversammlung.


Stellv. Vorsitzender:

Herr Thorsten Huhn

Vertretung des Vorsitzenden bzw. Kassierers gem. § 26 Abs. 2 BGB

Einhaltung der Gartenordnung überprüfen. Aushänge, Überwachung und Einteilung der Arbeitsdienste.

Stromwart

Kassirer/in:

Frau Helena Edelmannova

Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB ( §7.2 der Satzung, zusammen mit dem Vorsitzenden.)

Kasse, Buchführung, Rechnungsführung für Pachtverträge, Mitgliedsbeiträge, Haushaltsplan, Bilanz etc.

Stellv. Kassierer/in:

Frau Hella Meyer

Vertretung des Kassierers, Rechnungsführung für Strom.

Vereinsheimvermietung, Schlüsselverwaltung.

Schriftführer/in:

Frau Nadiia Lude

Vertretung des Vorsitzenden bzw. Kassierers gem. § 26 Abs. 2 BGB

Schriftverkehr innerhalb des Vereins, Rundschreiben, Mitgliederbetreuung, Protokolle. Ausrichten von Mitgliederversammlung und JHV, Parzellensanierungen, organisation von Ferstlichkeiten.

 

Stellv. Schriftführer/in

Frau Insa Popken

Vertretung in allen Aufgaben der 1. Schriftführerin

Fachberater/in:

Frau Martina Meyer

Beraten und Informieren der Mitglieder in Gartenfragen,

Ausrichten der Weiterbildung, Nutzungsplanung der Vereinseigenen Flächen, Schätzungen beauftragen, Bauangelegenheiten,

Mitgliederberatung in Bau und Vereinsfragen. Prüfen der Mängelbeseitigung.

Stellv. Fachberater/in

Sebastian Lude

Vertretung in allen Aufgaben der 1. Fachberaterin.

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Gerätewart ( Hausmeister):

Werner Lude

Geräteverwaltung, Unterhaltung Vereinsheim, Geräteschuppen,

Gelände.

 

 

Wasserwarte:

Werner Lude /

Michael Meyer

 

An und Abstellen der Wasseranlage, Instandhaltung und Überprüfen der Anlage

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Der Vorstand und die nachstehend aufgeführten Personen bilden den Gesamtvorstand

 

Wegewarte

 

Bossekamp

Am Schießstand

Schützenweg                                  Willi Czesla

Pauliweg

Kaisenbergweg

Bielefelderweg

Schreberweg                                Johann Schlawin

Hausschildweg

 

Kleingärtnerweg                              nicht besetzt

Morgenlandweg                             

Dornröschenweg                          Frank Söhlke

Felsenbirnenweg                          Holger Busch

Cornusweg                                   Werner Poolke

Fünffingerstrauchweg                 Werner Poolke

Schwarzerlenweg                         Michael Meyer

Hartriegelweg                              Michael Meyer

Grenzweg                                     Michael Meyer

Graupappelweg                             Michael Meyer 

Hundsrosenweg                            Dieter Stanze

Wildrosenweg                               Dieter Stanze

Ebereschenweg                             Daniel Pantea

Zierquittenweg                             Dieter Stanze

Silberweidenweg                           Daniel  Pantea

Zwergmispelweg                            Daniel Pantea

 

Ansprechpartner für Mitglieder und Pächter der entsprechenden Wege in allen Belangen, Feststellung der notwendigen Arbeiten für die Gemeinschaftsarbeit im jeweiligen Bereich, Koordinierung der Gemeinschaftsarbeit im jeweiligen Bereich.

 

 

                   Parkausweis!

 Liebe Gartenfreunde,

 

das Dauerparken in den einzelnen Wegen ist nicht gestattet. Bitte stellt die Pkws an die dafür vorgesehenen Parkplätzen ab. Solltet ihr einen Behindertenausweis ( mit min. 60 % Behinderung) und einen Gehbehindertenausweis besitzen, so könnt Ihr euch am Sprechtag einen vom Gartenverein ausgestellten Parkausweis abholen, der euch berechtigt in euren Wegen an der eigenen Parzelle unbegrenzt zu parken. Dieser Ausweis ist kostenfrei und kann nur persönlich abgeholt werden.

 

 

 Rufen Sie uns einfach an unter:

 

  0151-61530843

 

 1.Vorsitzender

Hanfried Meyer

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

 

Unsere Adresse

 

 Mittelwischweg 1
28237 Bremen
DEUTSCHLAND

 

Unsere Postanschrift

 

Kleingärtnerverein MORGENLAND Gröpelingen e.V

Postfach 210406; 28224 Bremen

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